Rechtsprechung des EuGH zum Vergabewesen

Deutsche Rechtsprechung zum Vergabewesen

Deutsche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit

 

-wichtige Neuigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten:

 

Öffentliches Auftragswesen - Nachweise über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Nach Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG (ebenso nach Richtlinie 2004/17/EG, laut Verweis in 54 Abs. 4) müssen bzw. dürfen Bieter unter Bestimmten Umständen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ein Bieter muss zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen entsprechende Bescheinigungen einreichen oder eine eidesstattliche Versicherung oder eine vor der zuständigen Stelle abgegebene förmliche Erklärung abgeben. 

Die Kommission hat dazu Erläuterungen der Mitgliedstaaten zur Frage veröffentlicht, welche Behörden und Einrichtungen solche Dokumente ausstellen.

Nachweise und amtliche Verzeichnisse in Deutschland

Nachweise und amtliche Verzeichnisse in Luxemburg

Nachweise und amtliche Verzeichnisse in Spanien

Nachweise und amtliche Verzeichnisse im Vereinigten Königreich

 

weitere Informationen hierzu auf der Website der Europäischen Kommission

 

Öffentliches Auftragswesen - Richtlinien:
Die neue Richtlinie zur Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren (das heißt hier eine Reformierung der bestehenden Rechtsmittelrichtlinien) im öffentlichen Auftragswesen ist in Kraft getreten.

Die Rechtsmittelrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten einen Rahmen für den Bereich ihrer Gesetzgebung im Vergaberecht vor, die den Bietern Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geben soll. 

Die neue Richtlinie ändert den Text der Rechtsmittelrichtlinien Nr. 89/665/EWG und 92/13/EWG ab. Die Änderungen müssen nun von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, wofür ihnen eine Frist bis 20.12.2009 eingeräumt ist.

Eine Änderung betrifft die "Stillhaltefrist": Die bislang nur richterrechtlich vorgegebene „angemessene Frist“ zwischen Vergabeentscheidung und Vertragsschluss, wird nunmehr von der Rechtsmittelrichtlinie zu mindestens 10 Tagen festgelegt.

Ein weiterer Punkt ist die Regelung der Unwirksamkeit von vergaberechtswidrig zustande gekommenen Verträgen. Diese Vorgabe soll vor allem den schwersten Verstoß gegen das Vergaberecht: die freihändige Vergabe ohne Veröffentlichung (in solchen Fällen, in denen dies nicht zulässig ist) effektiver sanktionieren.

zum Text der Rechtsmittelrichtlinie

 

Öffentliches Auftragswesen - Richtlinien:
Das neue EG-Vergaberecht 2004

Die beiden neuen EG-Richtlinien zur Koordinierung des Europäischen Auftragswesens sind am 30.4.2004 in Kraft getreten (s.u.). Sie machen den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten Vorgaben, wie sie die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den sog. klassischen Gebieten (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge) und in den sog. Sektoren (Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie die Postdienste) in nationales Recht umzusetzen haben. Zu dieser Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht bleiben den Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit. Eine Erläuterung zu den durch die beiden Richtlinien eingeführten Neuerungen im materiellen Vergaberecht ist in EuZW 2004 (Heft 14), Seite 425ff abgedruckt.
Für nähere Informationen...


Öffentliches Auftragswesen:
Die neuen EG-Richtlinien im öffentlichen Auftragswesen:
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge,
Richtlinie 2004/17/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.


Öffentliches Auftragswesen - Vergabefremde Kriterien:
Verstoß des § 97 IV GWB gegen Europäisches Recht

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Presserecht -
Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Privatleben,
Caroline von Hannover
Urteil des EGMR (III. Sektion), v. 24.6.2004 - 59320/00, zur Auslegung von Art. 8 EMRK. Danach reichen die von den deutschen Gerichten entwickelten Kriterien ("absolute Person der Zeitgeschichte", "örtliche Abgeschiedenheit") für einen wirksamen Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin in diesem Fall nicht aus.  zum Urteilstenor...


Öffentliches Baurecht:
Planfeststellungsbeschluss für Neubau einer Bundesstraße

Urteil des BVerwG, v. 9.6.2004 - 9 A 11/03, zur prozessualen Stellung eines Naturschutzvereins und der naturschutzfachlichen  Bewertung der Eingriffswirkungen durch die Planfeststellungsbehörde.  Zum Urteilstenor...


Schiedsgerichtsbarkeit:
Fragen und Antworten zur Vereinbarung eines Schiedsgerichts

Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein wichtiges Instrument der Streitbeilegung im internationalen Rechtsverkehr dar. In Deutschland ist die Reform des schiedsrichterlichen Verfahrens nach dem 10. Buch der ZPO (Zivilprozessordnung) mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts“ (SchiedsVfG) seit Beginn des Jahres 1998 umgesetzt. Mit dem SchiedsVfG wurde das deutsche Recht über das Schiedsverfahren an das UNCITRAL-Modellgesetz der Vereinten Nationen angepasst. 
zum  Informationsblatt...


Planungsrecht / Umweltschutz:
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EG
Die Aufnahme von Flächen in die Liste der Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-RL) kann zu erheblichen Eigentums- und Nutzungsbeschränkungen führen.
FFH-RL:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Amtsblatt EU Nr. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 - 50
Anpassung: Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, Amtsblatt EU Nr. L 305 vom 08.11.1997, S. 42 - 65
Ziel der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie ist die Schaffung eines europaweiten kohärenten Netzes von Schutzgebieten ("Natura 2000"), um die biologische Vielfalt zu erhalten (vgl. Präambel) sowie einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen (Art. 2 Abs. 2 FFH-RL).
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BGBl I 1998, 823) wurde die FFH-RL in formelles innerstaatliches deutsches Recht transformiert, insbesondere durch die Vorschriften der §§ 19a ff BNatSchG.
Wichtige Beschränkungen der Nutzungs- und Verwendungsmöglichkeiten der von der FFH-Gebietsausweisung betroffenen Grundstücke können sich aus den von den Ländern anzuordnenden Schutzerklärungen nach § 19b Abs. 2 und 3 BNatSchG und der Projektprüfung nach § 19c Abs. 1 und 2 BNatSchG sowie aus § 19b Abs. 5 BNatSchG ergeben. Danach sind in dem geschützten Gebiet alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen unzulässig, die zur erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können.
Für nähere Informationen...


Schiedsrecht:
Verschiedene Schiedsordnungen und deren Regeln

 
 
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Öffentliches Auftragswesen - Generalanwalt
Ausnahme von der Anwendbarkeit der Richtlinien aus Sicherheitsgründen
Zur Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags, der Sicherheitsinteressen berühren könnte.  Belgien habe nach Ansicht der Kommission gegen die Artikel 11 Absatz 3 und 15 Absatz 2 verstoßen, indem es einen Auftrag zur Küstenüberwachung mittels Luftfotografie ungerechtfertigterweise im Verhandlungsverfahren (ohne vorherige Vergabebekanntmachung) vergeben und die Absicht, dieses Verfahren zu wählen, nicht vorher bekannt gemacht habe. Belgien hält die Richtlinie für nicht anwendbar.
zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Alber im Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-252/01...

 


 

Europäisches Vertragsrecht
Gemeinsamer Referenzrahmen kommt im Jahr 2009
Die Europäische Kommission arbeitet an einem sog. Gemeinsamen Referenzrahmen zur Entwicklung der Definitionen von Rechtsbegriffen, grundlegenden Prinzipien und kohärenten Musterregeln eines europäischen Vertragsrechts. Dieser Referenzrahmen orientiert sich am gemeinschaftlichen Besitzstand und an den besten Lösungen in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten.
In ihrer Mitteilung legt die Kommission auch die Pläne für die weiteren Schritte dar: Dazu gehören die Ausarbeitung EU-weiter allgemeiner Geschäftsbedingungen und Überlegungen zu einem optionalen europäischen Vertragsrecht.
weitere Infos auf der Kommissions-website...


 

Europäisches Gesellschaftsrecht
M&A: Richtlinienvorschlag über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Ziel der Richtlinie ist es, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern, so dass das für die Gesellschaften maßgebende einzelstaatliche Recht - in der Regel das Recht am Sitzort - kein Hindernis darstellen kann.